{"id":31,"date":"2019-08-18T12:38:50","date_gmt":"2019-08-18T10:38:50","guid":{"rendered":"http:\/\/pappen.arbeitslink.de\/?page_id=31"},"modified":"2020-08-13T10:24:29","modified_gmt":"2020-08-13T08:24:29","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.pappen.de\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.\u00a0<\/p>

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers haben und die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Allgemeine Einkaufsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Werkleistungen
der Karl Kurz GmbH & Co. KG (Stand April 2006)
1.0 Allgemeines
1.1 F\u00fcr unsere s\u00e4mtlichen Bestellungen und alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen
Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner gelten ausschlie\u00dflich die
nachstehenden Bedingungen. Gesch\u00e4ftsbedingungen unseres Vertragspartners, die unseren
Bedingungen oder den gesetzlichen Regelungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit
ausdr\u00fccklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender Bedingungen die Lieferung oder Werksleistung annehmen. Sind unsere
Bedingungen unserem Vertragspartner nicht mit der Bestellung zugegangen oder wurden sie ihm
nicht bei anderer Gelegenheit \u00fcbergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus
einer fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsverbindung kannte oder kennen musste.
1.2 Bestellungen sind nur dann f\u00fcr uns verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt worden sind.
M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.
1.3 Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen, m\u00fcndliche oder
telefonische Bestellungen, \u00c4nderungen oder Zus\u00e4tze sind nur verbindlich, wenn sie durch uns
schriftlich best\u00e4tigt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Abmachungen und Erkl\u00e4rungen durch unsere
Beauftragten.
1.4 Daneben gilt f\u00fcr die vertragliche Beziehungen ausschlie\u00dflich deutsches Recht. Die Anwendung
des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
2.0 Auftragsumfang und Preise
2.1 Wir behalten uns vor und sind berechtigt, den Auftragsumfang zu verringern oder zu erweitern
sowie \u00c4nderungen in der Ausf\u00fchrungsart von Maschinen und Anlagen, insbesondere aufgrund neuer
technischer Erkenntnisse, sowie hierin f\u00fcr uns eine Verbesserung liegt, sowie Zeit und Ort der
Lieferung bzw. Der Aufstellung zu verlangen, ohne dass unserem Vertragspartner deswegen gegen
uns Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen. Sollten sich hierdurch nachweislich notwendige
Kostenerh\u00f6hungen und\/oder Lieferverz\u00f6gerungen ergeben, ist \u00fcber einen angemessenen Ausgleich
zu verhandeln.
2.2 Die in unserer Bestellung angegebenen Preise sind H\u00f6chstpreise und bleiben auch bei
zwischenzeitlichen eintretenden Preiserh\u00f6hungen verbindlich. Erm\u00e4\u00dfigt jedoch unser
Vertragspartner seine Preise bis zum Liefertermin, so wird diese Erm\u00e4\u00dfigung an uns weitergegeben.
3.0 Lieferungen und Lieferfristen
3.1 Der von uns bestimmte Liefertermin versteht sich als Ankunfts- bzw. Fertigstellungstermin.
Vereinbarte Liefertermine sind mit Ausnahme von F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt verbindlich.
3.2 H\u00e4lt der Lieferant bei beweglichen Sachen den vereinbarten Liefertermin nicht ein, bzw. erfolgt
die Herstellung und Aufstellung sowie Inbetriebnahme von unbeweglichen Sachen wie fest
einzubauenden Maschinen, kompletten Maschinen- und Fertigungsanlagen und sonstigen Ger\u00e4ten
nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt, so verspricht unser Vertragspartner je Woche der
Termin\u00fcberschreitung eine Vertragsstrafe von mindestens 2 % der Netto- Auftragssumme, maximal
jedoch 10 % der Auftragssumme zu zahlen. Daneben haftet unser Vertragspartner f\u00fcr den infolge
Termin\u00fcberschreitung durch Produktionsengp\u00e4sse, Auftragszur\u00fcckweisungen und Lohnausf\u00e4lle bei
uns entstehenden, von ihm zu vertretenden Schaden. Ferner sind wir bei Termin\u00fcberschreitung zum
sofortigen R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.
4.0 Versand und Gefahrtragung
4.1 Die Lieferung hat an die im Auftrag genannte Anschrift zu erfolgen.
4.2 Unser Vertragspartner tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die genaue Einhaltung der ihm aufgegebenen
Versandvorschriften. Wir sind berechtigt die Annahme der Sendung zu verweigern, wenn uns nicht
am Tage des Eingangs ordnungsgem\u00e4\u00dfe Versandpapiere vorliegen, ohne dass wir dadurch in
Annahme- bzw. Abnahmeverzug geraten. Die Kosten der berechtigten Abnahmeverweigerung tr\u00e4gt
unser Vertragspartner.
4.3 Unser Vertragspartner tr\u00e4gt bis zur \u00dcbergabe an uns bzw. bis zur Abnahme die Gefahr des
zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung. Die gilt auch dann, wenn im Einzelfall
Lieferung ab Werk vereinbart ist oder wenn wir im Einzelfall den Versand auf eigene Rechnung
vornehmen.
4.4 Alle Leistungen verstehen sich frachtfrei zur angegebenen Versandanschrift einschlie\u00dflich
Verpackung, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die R\u00fcckgabe von
Verpackungsmaterial sowie die \u00dcbernahme von Verpackungskosten durch uns erfolgt nur dann,
wenn ausdr\u00fccklich von uns schriftlich erkl\u00e4rt worden oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
4.5 Unser Vertragspartner kommt seiner Lieferverpflichtung erst mit \u00dcbergabe oder Abnahme der
Leistung bei uns nach, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr Mengen und
Gewichte sind die von unserem Jeweiligen Werk ermittelten Werte.
4.6 Bei nachweisbaren Betriebsst\u00f6rungen, Betriebseinschr\u00e4nkungen oder sonstigen St\u00f6rungen
aufgrund h\u00f6herer Gewalt in unseren zu beliefernden Werken sind wir auf die Dauer der St\u00f6rungen
von der rechtzeitigen Abnahme der bestellten Lieferung bzw. Leistung sowie von deren Bezahlung
entbunden, ohne dass unserem Vertragspartner hierdurch ein Schadensersatzanspruch entsteht.
5.0 Bau- und Arbeitsauftr\u00e4ge
5.1 Bei Bauauftr\u00e4gen gelten zus\u00e4tzlich zum gesondert abgeschlossenen Bauvertrag mit
Leistungsverzeichnis und technischen Vorschriften die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen
(VOB), Teile B und C, in der jeweils bei Angebotsabgabe g\u00fcltigen Fassung.
5.2 F\u00fcr Leistungen von Montagen, Instandsetzungen und sonstigen Arbeitsleistungen gilt zus\u00e4tzlich
Folgendes: Unser Vertragspartner haftet bei der Ausf\u00fchrung der aller Arbeiten, auch bei der
Ausf\u00fchrung durch seine Beauftragten daf\u00fcr, insbesondere f\u00fcr unsere Werke geltenden, Unfall- und
Brandverh\u00fctungs- sowie Arbeitsschutzvorschriften beachtet werden.
5.3 Unser Vertragspartner haftet f\u00fcr s\u00e4mtliche Sch\u00e4den, die durch ihn oder seine Beauftragten bei
uns verursacht werden. Er stellt uns von allen Schadenersatzanspr\u00fcchen Dritter, auch von
Anweisungen von Aufsichtsbeh\u00f6rden usw. frei, die uns gegen\u00fcber im Zusammenhang mit seiner
vertraglich geschuldeten Lieferung oder Leistung geltend gemacht werden, Er hat uns auf unseren
Wunsch die Deckung durch eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
5.4 Unser Vertragspartner sowie von ihm Beauftragte haben f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige und sichere
Aufbewahrung ihres in unsere Betriebsanlagen eingebrachten Eigentums zu sorgen. F\u00fcr Sch\u00e4den
an diesem Eigentum oder f\u00fcr ein Abhandenkommen haften wir nicht, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.
5.5 Bei Bauauftr\u00e4gen im Sinne der \u00a7\u00a7 48ff EStG sind wir berechtigt, den gesetzlichen Einbehalt auch
dann vorzunehmen, wenn wir Zweifel an der G\u00fcltigkeit einer Freistellungsbeschreibung haben. Wir
d\u00fcrfen uns zu diesem Zweck bei den Finanzbeh\u00f6rden erkundigen. Unser Vertragspartner stellt uns
von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden frei.
6.0 Patente und Schutzrechte
6.1 Unser Vertragspartner leistet Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass durch die von ihr gelieferten Gegenst\u00e4nde
keine Patent- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.
6.2 Unser Vertragspartner stellt uns von jeglicher Verbindlichkeit, Haftung, Verlusten,
Schadensersatzforderungen einschlie\u00dflich Kosten und Auslagen, die sich aus einer Forderung oder
aus Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Patenten oder jeglichen anderen gewerblichen
Schutzrechten ergeben, frei. Werden solche Anspr\u00fcche gegen uns geltend gemacht, so \u00fcbernimmt
unser Vertragspartner auf seine Kosten unsere Rechtsverteidigung und stellt uns im Innenverh\u00e4ltnis
von allen Forderungen Dritter, gleich welcher Art, frei. Sollten solche Anspr\u00fcche gegen uns erhoben
werden, benachrichtigen wir unseren Vertragspartner hier\u00fcber unverz\u00fcglich schriftlich und erteilen
ihm die notwendigen Informationen auf seine Kosten.
7.0 Zeichnungen und Modelle
7.1 Zeichnungen, Modelle, Unterlagen und dergleichen, die wir f\u00fcr die Ausf\u00fchrung eines Auftrags zur
Verf\u00fcgung stellen oder bezahle, bleiben bzw. werden unser Eigentum. Unser Vertragspartner haftet
f\u00fcr ihren Verlust oder ihre Besch\u00e4digung bzw. missbr\u00e4uchliche Benutzung bis zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen
und vollst\u00e4ndigen R\u00fcckgabe.
7.2 Nach Beendigung des Auftrages sind die vorgenannten Gegenst\u00e4nde ohne besondere
Aufforderung an uns zur\u00fcckzugeben.
7.3 Werden Werkzeuge f\u00fcr Sonderteile erforderlich, so d\u00fcrfen diese nur f\u00fcr unsere Bestellungen
verwendet werden. Das gilt auch f\u00fcr Werkz\u00fcge, die unser Vertragspartner f\u00fcr uns erstellt und die wir
bezahlen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, die Werkzeuge gegen Besch\u00e4digung und Verlust zu
versichern.
8.0 Abtretung und Aufrechnung
8.1 Unser Vertragspartner kann nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Forderungen gegen uns
an Dritte abtreten; dies gilt auch f\u00fcr eine Abtretung im Rahmen eines Factoring-Vertrages. Wird eine
Abtretung ohne unser Zustimmung vorgenommen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag
zur\u00fcckzutreten. Gleiches gilt, wenn gegen unsere Vertragspartner ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet
oder beantragt wird.
8.2 Unser Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegen\u00fcber unseren Anspr\u00fcchen aufzurechnen, es sei
denn, es handelt sich um von uns unbestrittene oder gegen uns rechtskr\u00e4ftig festgestellte
Gegenanspr\u00fcche.
9.0 Gew\u00e4hrleistung
9.1 Unser Vertragspartner leistet Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Vertragsgegenst\u00e4nde der vertraglich
vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Die Vertragsgegenst\u00e4nde m\u00fcssen zudem den
gesetzlichen, Unfallverh\u00fctungsvorschriften, dem Ger\u00e4tesicherheitsgesetz und der Bundesrepublik
Deutschland geltenden einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Union entsprechen. Die
Vertragsgegenst\u00e4nde m\u00fcssen in einwandfreiem Zustand und frei von irgendwelchen Geb\u00fchren,
Pfandrechten oder sonstigen Lasten geliefert bzw. eingebaut werden, d\u00fcrfen den angegebenen
Verbrauch nicht \u00fcbersteigen und m\u00fcssen eine vereinbarte Leistung erbringen.
9.2 Erfolgen Herstellung und\/oder Einbau einer Maschine oder eines Ger\u00e4tes bzw. einer
vollst\u00e4ndigen Anlage nach gesondert vereinbartem Plan bzw. Sonderwunsch, leistet unser
Vertragspartner Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass der Vertragsgegenstand den von uns vorgesehenen Zweck
erf\u00fcllt.
9.3 Bei Lieferung von Roh- oder Hilfsstoffen leistet der Vertragspartner daf\u00fcr, dass die gelieferte
Ware der vertraglich vereinbarten G\u00fcter und Gebrauchsf\u00e4higkeit, ferner den einschl\u00e4gigen DINVorschriften sowie den f\u00fcr ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und
beh\u00f6rdlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verst\u00f6\u00dft.
9.4 Die Gew\u00e4hrleistung unseres Vertragspartner erstreckt sich auch auf die von dessen
Unterlieferanten hergestellten Teile bzw. Zulieferungen von Unterlieferanten.
9.5 Unsere Verpflichtung zur Untersuchung und zur M\u00e4ngelr\u00fcge bei beweglichen Sachen und Rohoder Hilfsstoffen beginnt erst dann, wenn die Lieferung bzw. die Maschine etc. in unserm Werk
eingegangen bzw. aufgestellt und betriebsbereit \u00fcbergeben ist. Die von diesem Zeitpunkt an
laufende Untersuchungs- und R\u00fcgefrist betr\u00e4gt mindestens einen Monat.
9.6 Bei unbeweglichen Sachen wie fest eingebauten Maschinen und Anlagen ist eine Abnahme
unsererseits erforderlich. Hierzu sind wir erst dann verpflichtet, wenn die Maschine bzw. Anlage
ordnungsgem\u00e4\u00df installiert, eingerichtet und betriebsf\u00e4hig ist.
9.7 S\u00e4mtliche von unserem Vertragspartner vorgenommenen \u00c4nderungen hinsichtlich der von ihm
gemachten Angaben, Abbildungen, Ma\u00dfe, Konstruktionen, Verarbeitung, Material und technischen
Eigenschaften der von uns bestellten Lieferung stellen eine mangelhafte Lieferung oder Herstellung
des Vertragsgegenstandes dar. Wir sind in diesen F\u00e4llen nicht genehmigungs- und\/oder
abnahmepflichtig.
9.8 Im Falle von M\u00e4ngeln sind wir berechtigt, von unserem Vertragspartner nach unserer Wahl
Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Vertragsgegenst\u00e4nde zu verlangen. Vor
\u00dcbergabe k\u00f6nnen wir mangelhafte Vertragsgegenst\u00e4nde zur\u00fcckweisen. Ist der Vertragsgegenstand
bereits \u00fcbergeben, so sind wir berechtigt, die mangelhafte Lieferung unverz\u00fcglich auf Kosten
unseres Vertragspartners zur Abholung bereitzustellen und einzuladen, wenn wir Nachlieferung
mangelfreier Vertragsgegenst\u00e4nde verlangen.
9.9 Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht oder nicht rechtzeitig m\u00f6glich, schl\u00e4gt sie fehl
oder ist sie uns z. B. wegen Dringlichkeit nicht zumutbar, so k\u00f6nnen wir nach unserer Wahl
Minderung oder R\u00fccknahme der Lieferung und\/oder Schadensersatz verlangen. Wir sind auch
berechtigt, die M\u00e4ngelbeseitigung auf Kosten unseres Vertragspartners selbst vorzunehmen. Stellt
sich bei der Lieferung von Roh- und Hilfsstoffen eine mangelhafte Lieferung erst nach der
Weiterverarbeitung heraus, so haftet unser Vertragspartner f\u00fcr den uns daraus entstehenden
Schaden.
9.10 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Lieferungen von Sachen betr\u00e4gt 24 Monate, beginnend ab der
\u00dcbergabe bzw. Abnahme in unserm Werk. Sind bei der Lieferung von Sachen Um- oder Einbauten
an unseren Geb\u00e4uden erforderlich, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ebenso wie bei Bauleistungen 5
Jahre ab Abnahme.
10.0 Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir akzeptieren lediglich einen Eigentumsvorbehalt unseres Vertragspartners in einfacher
Form; das Eigentum geht bereits mit der Rechnung zum Vertragsgegenstand an uns \u00fcber, auch
dann, wenn wir von dem Betrag berechtigte Abz\u00fcge nach den Vertragsbestimmungen vorgenommen
haben . Einem Eigentumsvorbehalt unseres Vertragspartners in verl\u00e4ngerter oder erweiterter Form
wird ausdr\u00fccklich widersprochen.
10.2 Material, das wir zur Durchf\u00fchrung unserer Auftr\u00e4ge beistellen, bleibt unser Eigentum. Es ist
sofort nach der Annahme durch unseren Vertragspartner ausdr\u00fccklich als unser Eigentum zu
kennzeichnen und gesondert von gleichem oder \u00e4hnlichem Material zu lagern. Es darf nur im
Rahmen der vorgesehenen Fertigung verwendet und dr\u00fcber hinaus in keiner anderen Weise verf\u00fcgt
werden.
10.3 Bei Verarbeitung unseres Materials wird uns das Eigentum an der neuen Sache \u00fcbertragen.
Erfolgt Verarbeitung mit andern, nicht uns geh\u00f6renden Waren, steht uns das Miteigentum an der
neuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu anderen verarbeiteten Waren zur
Zeit der Verarbeitung. Werden die von uns beigestellten Waren mit anderen Waren vermischt oder
vermengt, so erwerben wir Miteigentum in H\u00f6he des Verh\u00e4ltnisses des Wertes, den die
Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Verbindung gehabt hat.
10.4 Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen, wenn Zugriffe
Dritter auf die uns geh\u00f6renden Ware, wie z. B. Pf\u00e4ndungen und jede andere Art der Einschr\u00e4nkung
unseres Eigentums, erfolgen sollen.
10.5 Unser Vertragspartner ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Ware auf seine
Kosten gegen alle Risiken zu versichern.
10.6 Reklamationen an dem von uns beigestellten Material m\u00fcssen sofort bei der \u00dcbernahme des
Materials dem Frachtf\u00fchrer gegen\u00fcber geltend gemacht werden.
11.0 Zahlungen
11.1 Unsere Zahlungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Lieferung bzw. Eingang
der Rechnung mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto.
11.2 Bei M\u00e4ngelr\u00fcgen sind wir berechtigt, den 3-fachen Betrag der voraussichtlichen Kosten einer
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung bis zur vollst\u00e4ndigen mangelfreien Lieferung bzw. Herstellung
einzubehalten.
12.0 Datenverarbeitung
Wir sind berechtigt, die aufgrund der Gesch\u00e4ftsbeziehungen von unserm Vertragspartner erhaltenen
Daten gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.
13.0 Sonstige Bestimmungen
13.1 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam oder
undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so wird eine Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und der
Bestimmungen des Vertrages im \u00fcbrigen hiervon nicht ber\u00fchrt. Etwa unwirksame Bestimmungen
werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg als Ziel haben, ersetzt.
Entsprechendes gilt f\u00fcr die Regelung von Vertragsl\u00fccken.
13.2 Sofern Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des
Vertrages dann insoweit nach gesetzlichen Vorschriften.
13.3 Erf\u00fcllungsort ist der Sitz unseres Werkes, f\u00fcr das die Lieferung oder Leistung bestimmt ist.
13.4 Als Gerichtsstand ist in allen F\u00e4llen. Und zwar f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus dem
Gesch\u00e4ft einschlie\u00dflich solcher aus Wechsel, Schecks und anderen Urkunden Schw\u00e4bisch Hall
vereinbart, wenn der Besteller Kaufmann ist oder in zurechenbarer Weise den Rechtsschein gesetzt
hat, Kaufmann im Sinne des HGB zu sein.<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Karl Kurz GmbH &Co. KG<\/p>

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<\/h2>

Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer\u00a0Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers haben und die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/p>

PREISE<\/h3>

Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Werk\u201c ausschlie\u00dflich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen.<\/p>

ART. 1 AUFTRAGSERTEILUNG<\/h3>

Auftr\u00e4ge zur Lieferung von Papier oder Pappe (aus neuer Fertigung oder vom Lager) m\u00fcssen Angaben enthalten, die den Lieferanten mindestens \u00fcber folgende Punkte eindeutig informieren:
1. Hinweis auf ein eventuelles Angebot (Briefwechsel, Besuch, \u00dcbersendung von Preislisten usw.),
2. Menge,
3. Qualit\u00e4t mit Hinweis auf eine Sorte, eine Marke oder ein \u00fcbersandtes Muster, sowie weitere eventuell notwendige Angaben,
4. Bei Rollen:
– Rollenbreite
– Rollendurchmesser
– Innendurchmesser der H\u00fclsen
– Fl\u00e4chengewicht (g\/qm) oder Dicke (in Zehntel\u00a0Millimeter),
5. Bei Formaten:
– Abmessungen
– Laufrichtung, wenn notwendig
– Fl\u00e4chengewicht (g\/qm) oder Dicke (in Zehntel Millimeter),
– Ausstattung und Verpackung,
6. Lieferfrist, Bestimmungsort und Versandart,
7. vereinbarter Preis,
8. vereinbarte Zahlungsbedingungen.<\/p>

ART. 2 AUFTRAGSBEST\u00c4TIGUNG<\/h3>

Erst die Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers, die s\u00e4mtliche in Art. 1 Auftragserteilung\u201c aufgef\u00fchrten Punkte zu enthalten hat, verpflichtet den Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer und schafft die Basis und den Ursprung des Liefervertrages. Dies gilt nicht, wenn der K\u00e4ufer ein festes und pr\u00e4zises Angebot in allen seinen Punkten annimmt f\u00fcr einen festen Liefertermin oder eine feste Lieferfrist. Die Auftragsbest\u00e4tigung muss sp\u00e4testens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des schriftlichen Auftrages abgesandt werden.<\/p>

ART. 3 FORMAT- UND LAUFRICHTUNGSANGABE<\/h3>

a) Format:
Das Format des Papiers oder der Pappe wird durch seine beiden Abmessungen, Breite und L\u00e4nge, bestimmt. Das kleinere Ma\u00df ist zuerst anzugeben.
b) Laufrichtung:
Die Laufrichtung oder Maschinenrichtung des Papiers oder der Pappe entspricht der Richtung des Halbstoffflusses auf der Papiermaschine. Die Querrichtung verl\u00e4uft senkrecht zur Laufrichtung. Wenn eine bestimmte Laufrichtung verlangt wird, so ist diese auf der Bestellung anzugeben und in der Auftragsbest\u00e4tigung zu wiederholen. Die Laufrichtung ist deutlich erkennbar auf Riesen und Paketen anzugeben.<\/p>

ART. 4 VERPACKUNG<\/h3>

Verpackungsmaterialien \u00fcblicher Art wie Papier, Holz, Pappe usw., ferner Papph\u00fclsen werden nicht zur\u00fcckgenommen. Bei kostenaufw\u00e4ndigeren Verpackungen und solchen, die wiederverwendet werden k\u00f6nnen, sind besondere Vereinbarungen zu treffen. Bei Spezialverpackungen wie Holzkisten, Panzerverpackungen f\u00fcr Rollen, Vollbretterverpackungen, Spezialh\u00fclsen usw. sind die entsprechenden zus\u00e4tzlichen Kosten dem K\u00e4ufer zu belasten.<\/p>

ART. 5 GEFAHREN\u00dcBERGANG<\/h3>

Risiko und Gefahr gehen auf den K\u00e4ufer \u00fcber:
– mit der Verladung auf das vom Verk\u00e4ufer gew\u00e4hlte Transportmittel im Betrieb des Verk\u00e4ufers, wenn die Waren vom Verk\u00e4ufer zu versenden sind, unbeschadet des R\u00fcckgriffes gegen den beauftragten Frachtf\u00fchrer,
– mit der ordnungsgem\u00e4\u00df mitgeteilten Zurverf\u00fcgungstellung im Lager des Verk\u00e4ufers bei Ware, die durch den K\u00e4ufer beim Verk\u00e4ufer abzuholen ist. Das gleiche gilt, wenn die Auslieferung durch den K\u00e4ufer aufgeschoben wird und der
Verk\u00e4ufer pers\u00f6nlich \u00fcber die Aussonderung zum gegebenen Zeitpunkt sorgt.
Stellt der K\u00e4ufer beim Empfang der Ware eine Differenz zwischen den gelieferten und den auf den Transportpapieren angegebenen Mengen oder offensichtliche Transportsch\u00e4den an der Ware fest, so hat er dem Frachtf\u00fchrer gegen\u00fcber
unverz\u00fcglich alle erforderlichen Vorbehalte geltend zu machen und gleichzeitig den Verk\u00e4ufer hiervon zu unterrichten.<\/p>

ART. 6 LIEFERUNG<\/h3>

a) Lieferfrist und Erf\u00fcllungsort
Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung. Der Erf\u00fcllungsort ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, der Betrieb des Verk\u00e4ufers.\u00a0H\u00e4lt der Verk\u00e4ufer aus Gr\u00fcnden, die er zu vertreten hat, eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein, so hat der K\u00e4ufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen\u00a0Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Anspr\u00fcche auf Ersatz des Verz\u00f6gerungsschadens und Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers.
b) Unm\u00f6glichkeit der Lieferung (endg\u00fcltige, vor\u00fcbergehende oder teilweise)
Der Verk\u00e4ufer wird von seinen Verpflichtungen befreit, wenn die Lieferung durch von ihm nicht zu vertretende Umst\u00e4nde verhindert oder verz\u00f6gert wird, wie z.B. durch Mangel an Rohstoffen oder anderen unentbehrlichen Betriebsmitteln,\u00a0durch Arbeitskonflikte, fehlende Transportmittel. Der Verk\u00e4ufer hat den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich schriftlich dar\u00fcber zu unterrichten, dass und aus welchem Grund die\u00a0zeitweise Behinderung oder die Unm\u00f6glichkeit der Lieferung eingetreten ist. Ist eine solche Lieferverhinderung nur vor\u00fcbergehend, so entf\u00e4llt die Erf\u00fcllung des Vertrages f\u00fcr deren Dauer. Dauert sie l\u00e4nger als zwei Wochen, so haben K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer mangels anderweitiger Vereinbarung das Recht, vom Vertrage entsch\u00e4digungslos zur\u00fcckzutreten. Bezieht sich eine solche Verhinderung auf eine f\u00e4llige Lieferung, die Teil eines Vertrages \u00fcber mehrere aufeinanderfolgende Lieferungen ist, so besteht das R\u00fccktrittsrecht nur f\u00fcr die f\u00e4llige, nicht aber f\u00fcr die k\u00fcnftigen Lieferungen. Hat im Zeitpunkt einer solchen vor\u00fcbergehenden oder\u00a0dauernden Lieferverhinderung der Verk\u00e4ufer bereits einen Teil des Auftrags fertiggestellt, so ist der K\u00e4ufer verpflichtet, die fertiggestellte Ware zu den vereinbarten Bedingungen abzunehmen. Ist dem Verk\u00e4ufer, der vertragsgem\u00e4\u00df die\u00a0Ware zu bef\u00f6rdern hat, dies wegen Ereignissen nicht m\u00f6glich, die im ersten Absatz des Abschnittes b) dieses Artikels aufgef\u00fchrt werden, so ist die Ware dem K\u00e4ufer auf\u00a0seine Kosten und Gefahren entweder ordnungsgem\u00e4\u00df ausgesondert in den R\u00e4umen des Verk\u00e4ufers oder in einem anderen Lagerhaus zur Verf\u00fcgung zu stellen. Er hat den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich zu unterrichten.\u00a0
c) Nichtabnahme der Ware (endg\u00fcltig, vor\u00fcbergehend oder teilweise)\u00a0
Wenn der K\u00e4ufer die Ware nach ihrer Zurverf\u00fcgungstellung nicht abholt oder die f\u00e4llige Lieferung aufschiebt, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Ware auf Kosten des K\u00e4ufers einzulagern oder Lagerkosten zu verlangen, wenn der Verk\u00e4ufer die Ware in seinem eigenen Lager unterbringt. Wenn der K\u00e4ufer ein Ereignis geltend macht, das ihm nicht zur Last gelegt werden kann, wie z.B. die unter Absatz b) erw\u00e4hnten Ereignisse, dann kann der Verk\u00e4ufer nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen entsch\u00e4digungslos vom Vertrag zur\u00fccktreten. Wenn der K\u00e4ufer sich nicht auf ein solches Ereignis berufen kann, kann der Verk\u00e4ufer nach Ablauf der Frist von 2\u00a0Wochen vom Vertrag zur\u00fccktreten und Schadensersatz verlangen. Wenn sich eine solche Verhinderung auf einen Teil eines Kontraktes mit mehreren\u00a0 aufeinanderfolgenden Lieferungen bezieht, so bestehen das R\u00fccktrittsrecht und der\u00a0Schadensersatzanspruch nur f\u00fcr f\u00e4llige und nicht f\u00fcr die k\u00fcnftigen Lieferungen.<\/p>

ART. 7 IN RECHNUNG ZU STELLENDES GEWICHT<\/h3>

a) Papier, Karton und Pappe in Rollen
F\u00fcr Rollen jeder Art wird das Bruttogewicht (gewogenes Gewicht) berechnet, welches das Verpackungsmaterial, wie Einschlagpapier, H\u00fclse, Spund und Stahlband in \u00fcblicher Ausf\u00fchrung einschlie\u00dft.
b) Papier in nicht gez\u00e4hlten Bogen sowie Karton und Pappe in Bogen
In Paketen oder auf Paletten geliefertes Papier in nicht gez\u00e4hlten Bogen sowie Karton und Pappe im Format werden nach dem Bruttogewicht (gewogenes Gewicht)\u00a0berechnet, welches das \u00fcbliche Verpackungsmaterial einschlie\u00dft.
c) Papier in gez\u00e4hlten Bogen
Die Verpackungseinheit von Papier in gez\u00e4hlten Bogen wird zum Nominalgewicht berechnet. Das Nominalgewicht ist gleich dem Produkt des Fl\u00e4chengewichtes (g\/qm), das tats\u00e4chlich bestellt wurde, multipliziert mit der Fl\u00e4che der Anzahl der Bogen. Es besteht ein verbreiteter Brauch, um dem Gewicht der Verpackung Rechnung zu tragen, diese dadurch zu berechnen, dass man das durch die oben\u00a0genannte Berechnung erhaltene Gewicht um 2% erh\u00f6ht und dann das Ergebnis auf 100 g nach oben aufrundet.<\/p>

ART. 8 BEZAHLUNG<\/h3>

a) Zahlungsfrist
Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung f\u00e4llig.
b) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Zahlung ist der Sitz des Verk\u00e4ufers, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Handlungsreisende und Vertreter des Verk\u00e4ufers sind nur, wenn sie\u00a0ausdr\u00fccklich hierzu vom Verk\u00e4ufer bevollm\u00e4chtigt sind, zur Einziehung der Rechnungsbetr\u00e4ge berechtigt.
c) Risiken und Kosten der Zahlung
Die mit der \u00dcbermittlung des Rechnungsbetrages verbundenen Risiken und Kosten gehen zu Lasten des K\u00e4ufers. Wenn der Verk\u00e4ufer Wechsel in Zahlung nimmt, tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Wechselkosten und die Kosten aus einer m\u00f6glichen Diskontierung
d) Zahlungsverzug und Verschlechterung der Kreditverh\u00e4ltnisse des K\u00e4ufers
Wird eine f\u00e4llige Rechnung trotz Aufforderung, falls eine solche nach dem auf den Vertag anzuwendenden Recht vorgeschrieben ist, nicht bezahlt, so kann der Verk\u00e4ufer Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz berechnen. Dabei kann der Verk\u00e4ufer jederzeit einen h\u00f6heren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Au\u00dferdem die sofortige Bezahlung aller nicht f\u00e4lligen Rechnungen sowie Vorausbezahlungen f\u00fcr alle angenommenen Auftr\u00e4ge verlangen, es sei denn, der K\u00e4ufer leistet reale oder pers\u00f6nliche Sicherheit f\u00fcr die
Zahlungen. Wenn sich die finanzielle Lage des K\u00e4ufers verschlechtert, kann der Verk\u00e4ufer gleichfalls reale oder pers\u00f6nliche Sicherheit oder, falls sie nicht geleistet wird, Vorauskasse verlangen.\u00a0In den vorgenannten F\u00e4llen des Zahlungsverzugs oder Verschlechterung der finanziellen Lage des K\u00e4ufers kann der Verk\u00e4ufer, wenn es sich um Auftr\u00e4ge f\u00fcr Papier, Pappe oder Karton handelt, die auf Grund besonderer vom K\u00e4ufer\u00a0verlangter Eigenschaften von anderen K\u00e4ufern nicht oder nur schwer verwertet werden k\u00f6nnten, die Inangriffnahme weiterer Ausf\u00fchrung dieser Auftr\u00e4ge von der Stellung einer realen oder pers\u00f6nlichen Sicherheit, oder falls diese nicht geleistet wird, von der Bezahlung der Ware abh\u00e4ngig machen. Kommt der K\u00e4ufer vorstehenden Verpflichtungen nicht nach, so hat der Verk\u00e4ufer das Recht, die Lieferungen zu verweigern und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
e) Der Verk\u00e4ufer hat das Recht, seine Forderungen gegen den K\u00e4ufer an Dritte abzutreten.
f) Der K\u00e4ufer hat alle Geb\u00fchren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung au\u00dferhalb Deutschlands anfallen.<\/p>

ART. 9 EIGENTUMSVORBEHALT<\/h3>

Soweit den nachstehenden Bestimmungen nicht Regeln der \u00f6ffentlichen Ordnung des K\u00e4uferlandes, insbesondere auf dem Gebiete des Konkursrechtes,\u00a0 entgegenstehen, gilt beim Fehlen gegenteiliger Vereinbarungen folgendes:
– Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen des Verk\u00e4ufers gegen den K\u00e4ufer aus der\u00a0Gesch\u00e4ftsverbindung.
– Durch die Verarbeitung der Waren, die Gegenstand des Eigentumsvorbehalts sind, geht das Eigentum an ihnen nicht auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Werden zusammen mit solchen Waren auch andere Erzeugnisse, die nicht dem K\u00e4ufer geh\u00f6ren, zu einer neuen Sache nach Ma\u00dfgabe des Wertes der Waren, auf welche sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt.
– Der K\u00e4ufer tritt Forderungen, die beim Weiterverkauf der weiterverarbeiteten oder nicht weiterverarbeiteten, ganz oder teilweise dem Eigentumsvorbehalt\u00a0 unterworfenen Waren entstehen, an den Verk\u00e4ufer ab, und zwar zum Ausgleich f\u00fcr den durch den Weiterverkauf hinf\u00e4llig werdenden Eigentumsvorbehalt unterworfenen Ware. Auf Verlangen des Verk\u00e4ufers hat der K\u00e4ufer seinen Abnehmer von dieser Abtretung zu benachrichtigen.
– Wenn der Wert der Sicherheiten, die sich aus den oben genannten Bestimmungen f\u00fcr den Verk\u00e4ufer ergeben, den Betrag seiner Forderungen an den K\u00e4ufer \u00fcbersteigt, ist er verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit freizugeben.
– Der K\u00e4ufer muss die Waren, an welchen das Eigentum vorbehalten wird, gegen Verlust und Besch\u00e4digung versichern, ebenso muss sofort der Verk\u00e4ufer von jeder
Ma\u00dfnahme seitens Dritter unterrichten, die in Widerspruch zum\u00a0 Eigentumsvorbehalt stehen, z.B. Pf\u00e4ndung der Ware, die Gegenstand des genannten Vorbehaltes sind.
– Der Verk\u00e4ufer kann vom Verkauf zur\u00fccktreten und die weiterverarbeiteten Waren zur\u00fccknehmen, die Gegenstand des Eigentumsvorbehaltes sind, wenn einer der Artikel 8, Absatz d) der vorliegenden Verkaufsbedingungen vorgesehenen F\u00e4lle eintritt. Wenn der Verk\u00e4ufer die Ware nach Weiterverarbeitung durch den K\u00e4ufer zur\u00fccknimmt und sie an einen Dritten verkauft, hat er dem K\u00e4ufer die Differenz zwischen dem Verkaufspreis dieser Waren vor und nach Weiterverarbeitung zu bezahlen.<\/p>

ART. 10 REKLAMATIONEN<\/h3>

Abweichungen, die sich im Rahmen der Toleranzen nach Artikel 12 bzw. nach Artikel 13 in Verbindung mit den jeweils g\u00fcltigen \u201eAllgemeinen Verkaufsbedingungen der Papier- und Pappenhersteller der EG\u201c bewegen, begr\u00fcnden keinen Mangel an der Kaufsache.\u00a0Dar\u00fcber hinaus sind Reklamationen nur zul\u00e4ssig, wenn sie schriftlich oder per Telefax eingehen.<\/p>

Reklamationen haben zu erfolgen:
– innerhalb von f\u00fcnf Arbeitstagen nach Ankunft der Ware im Betrieb des K\u00e4ufers bei offensichtlichem Abweichen der Lieferung von der Bestellung hinsichtlich Qualit\u00e4t und Menge;
– vor Beginn der Verarbeitung, sp\u00e4testens innerhalb von zehn Tagen nach Gefahr\u00fcbergang bei M\u00e4ngeln oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, die durch oberfl\u00e4chliche Pr\u00fcfung oder einfache Kontrolle festgestellt werden k\u00f6nnen;
– unverz\u00fcglich nach Kenntnis und sp\u00e4testens innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Gefahr\u00fcbergang bei M\u00e4ngeln oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten, die nur nach eingehender\u00a0Untersuchung, durch einen Versuch oder durch normalen Maschinendurchlauf nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verk\u00e4ufer\u00a0 nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherf\u00fcllung) berechtigt.\u00a0Dies setzt voraus, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, ist der K\u00e4ufer berechtigt, diese zu verweigern.
Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl den Kaufpreis entsprechend herabsetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fccktreten. Schadensersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gleich aus welchem
Rechtsgrund sind ausgeschlossen, insbesondere Anspr\u00fcche aus Sch\u00e4den au\u00dferhalb der Kaufsache. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der\u00a0Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, er gilt ebenfalls nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verk\u00e4ufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Verk\u00e4ufers\u00a0beruhen. Verletzt der Verk\u00e4ufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbar en Schaden begrenzt. In F\u00e4llen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, gilt der Haftungsausschluss nicht. Anspr\u00fcche auf Nacherf\u00fcllung verj\u00e4hren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Entsprechendes gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Schadensersatz.<\/p>

ART. 11 REGELUNG VON STREITF\u00c4LLEN<\/h3>

Die Parteien k\u00f6nnen vereinbaren, dass Streitigkeiten in Verbindung mit dem Verkaufsvertrag durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Ein Streitfall, der weder g\u00fctlich noch durch ein Schiedsgericht erledigt wird, wird von den f\u00fcr den Verk\u00e4ufer \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gerichten auf Grund der AVB und der dort geltenden Gesetze entschieden.\u00a0Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Klage am Wohnsitz des K\u00e4ufers zu erheben. Diese Klage ist nach den AVB und nach den Gesetzen am Wohnsitz des K\u00e4ufers zu entscheiden, es sei denn, dass die Parteien die Anwendung eines anderen nationalen Rechtes vereinbart haben.<\/p>

ART. 12 MENGENTOLERANZEN<\/h3>

a) Papier, Karton und Pappe in Format
Die Feststellung des Unterschiedes zwischen der bestellten und der gelieferten Menge erfolgt nach der Auslieferung des Auftrages oder des Teils des Auftrages, der\u00a0Gegenstandderselben Lieferfrist ist und sich auf eine einzige Qualit\u00e4t (Stoffzusammensetzung, F\u00e4rbung, Oberfl\u00e4che und andere Eigenschaften) und auf ein einziges Format bezieht.
Je nach Bedeutung der gelieferten Mengen sind die folgenden Toleranzen g\u00fcltig:
Auftragsmenge (Falls keine H\u00f6chst- oder Mindermenge im Auftrag gegeben\u00a0worden ist)
mehr als 100 t\u00a0 \u00a0 \u00a0nach Vereinbarung
von 50 bis 100 t incl.\u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 5 %
von 20 bis 50 t incl.\u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 10 %
von 10 bis 20 t incl.\u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 12 %
von 5 bis 10 t incl.\u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 15 %
von 3 bis 5 t incl.\u00a0 \u00a0 \u00a0 +\/- 20 %
unter 3 t\u00a0 \u00a0 \u00a0 nach Vereinbarung, jedoch gr\u00f6\u00dfere Toleranzen als f\u00fcr Mengen \u00fcber 3 t<\/p>

Wenn Abweichungen nur nach einer Seite zul\u00e4ssig sind, verdoppeln sich die Toleranzen dieser Tabelle. Wenn die Art des bestellten Papiers und die technischen\u00a0Bedingungen es erlauben, k\u00f6nnen engere Toleranzen durch besondere Absprachen vereinbart werden.
b) Papier, Karton und Pappe in Rollen
Mengentoleranzen f\u00fcr Lieferungen in Rollen k\u00f6nnen wegen der Vielfalt der Rollenabmessungen nicht generell festgelegt werden. Daher m\u00fcssen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer spezifische Toleranzen festlegen. Sollte es hier jedoch nicht zu einer\u00a0Verst\u00e4ndigung kommen, gelten die Toleranzen, die unter a) vorgesehen sind.<\/p>

ART. 13 TECHNISCHE TOLERANZEN<\/h3>

In Bezug auf technische Toleranzen, insbesondere Z\u00e4hlgenauigkeitstoleranzen, Fl\u00e4chengewichtstoleranzen, Dickentoleranzen sowie Ma\u00df- und Rechtwinkligkeitstoleranzen, sind die entsprechenden Artikel der jeweils g\u00fcltigen
\u201eAllgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) der Papier- und Pappenhersteller der EG\u201c, herausgegeben vom europ\u00e4ischen Verband der Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie (CEPAC), Br\u00fcssel, Bestandteil eines jeden mit uns geschlossenen\u00a0Vertrages<\/p>

ART. 14 SONSTIGES<\/h3>

a) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
b) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Schw\u00e4bisch Hall, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.<\/p>

Tullau Pappen Stand: Juni 2017 Tel:. +49 (0)791 9555-333
Karl Kurz GmbH & Co. KG Fax: +49 (0)791 9555-344
Kocherweg 10 – Seite 4 – E-Mail: vertrieb@pappen.de
D-74538 Rosengarten-Tullau Internet: www.pappen.de<\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Hier k\u00f6nnen Sie sich die Einkaufs- und Verkaufsbedingungen auch als PDF downloaden und zu Ihren Dokumenten ablegen<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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